Anwaltsgebühren

Viele Rechtsuchende gehen davon aus, dass Rechtsanwälte unterschiedlich hohe Anwaltsgebühren von ihren Mandanten verlangen oder dass Anwaltsgebühren mit einem Rechtsanwalt individuell vereinbart werden können.

Dass dies regelmäßig nicht zutrifft, zeigen die folgenden Ausführungen:

Der Rechtsanwalt kann nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) oder gemäß einer mit dem Mandanten getroffenen Vergütungsvereinbarung abrechnen.

I.

Bei der häufigeren Abrechnung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) werden gesetzliche Anwaltsgebühren fällig, deren Höhe sich anhand einer festen Gebührentabelle nach dem Gegenstandswert richtet.

Der Gegenstandswert entspricht dem Betrag des wirtschaftlichen Interesses, welches der Mandant mit der Beauftragung des Rechtsanwaltes verfolgt.

Die gesetzlichen Anwaltsgebühren werden regelmäßig unabhängig vom Umfang der anwaltlichen Tätigkeit und vom Erfolg in der Sache fällig, der Rechtsanwalt schuldet die Tätigkeit, nicht den Erfolg.

Hierbei ist der Mandant Gührenschuldner des Rechtsanwalts.

Der Mandant hat jedoch im allgemeinen Zivilrecht einen Anspruch auf Erstattung der gesetzlichen Anwaltsgebühren gegen einen Gegner, wenn er in der Hauptsache obsiegt.

In arbeitsrechtlichen Sachen muss hingegen jede Partei ihre vorgerichtlichen und gerichtlichen Anwaltsgebühren bis zum Abschluss der ersten Instanz selbst tragen.

Unabhängig davon hat der rechtschutzversicherte Mandant einen Anspruch auf Erstattung der gesetzlichen Anwaltsgebühren gegenüber seiner Rechtsschutzversicherung.

Im Rahmen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes darf der Rechtsanwalt die gesetzlichen Gebühren nicht überschreiten und im Vorfeld einer außergerichtlichen Vertretung auch keine die gesetzlichen Gebühren unterschreitenden Gebühren vereinbaren. Bei gerichtlicher Vertretung durch den Rechtsanwalt ist eine Unterschreitung der gesetzlichen Gebühren unzulässig.

Für die reine rechtliche Beratung gibt es keine gesetzlichen Gebühren anhand eines Gegenstandswertes. Der Rechtsanwalt soll daher in diesen Fällen eine Vergütungsvereinbarung mit dem Mandanten abschließen.

Die vereinbarte Vergütung für die rechtliche Beratung wird jedoch nur fällig, wenn auf die Beratung keine außergerichtliche oder gerichtliche Vertretung durch den Rechtsanwalt oder eine Mitwirkung des Rechtsanwalts an der Gestaltung eines Vertrages folgt.

Vereinfacht formuliert:

Rechtschutzversicherte Mandanten bekommen von Ihnen zu tragende gesetzliche Anwaltsgebühren von der Rechtsschutzversicherung erstattet.

Wer im Recht ist, bekommt, außer in arbeitsrechtlichen Sachen bis zum Abschluss der ersten Instanz, zudem die von ihm bezahlten gesetzlichen Anwaltsgebühren vom Gegner erstattet.

Die rechtliche Beratung durch den Rechtsanwaltes ist kostenlos, wenn auf die Beratung eine weitere Tätigkeit des Rechtsanwalts folgt, für die gesetzliche Gebühren anhand des Gegenstandswertes fällig werden.

Mandanten haben daher häufig letztlich keine Anwaltsgebühren zu tragen.

II.

Der Rechtsanwalt kann mit einem Mandanten eine von den Bestimmungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes abweichende Vergütungsvereinbarung treffen.

Hierbei wird in den meisten Fällen eine Vergütung des Rechtsanwaltes nach Stunden vereinbart.

Die gesetzlichen Anwaltsgebühren nach dem RVG sind im Rahmen von Vergütungsvereinbarungen regelmäßig mindestens zu begleichen.

 

Das anwaltliche Gebührenrecht stellt eine komplexe Rechtsmaterie dar. Die vorstehenden Ausführungen können daher nur als unvollständige Einleitungssätze hierzu verstanden werden und stellen keine Rechtsberatung dar.

Im Zweifel ist daher immer eine rechtliche Beratung durch einen Rechtsanwalt zum anwaltlichen Gebührenrecht einzuholen.

Bei meinen Beratungsterminen wird mit den Mandanten stets ein Kostengespräch geführt.

 

Rechtsanwalt Thorsten Thalheim

 

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